Wer darf zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden

Zum Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, der die nötige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt (§4f BDSG Satz 2).

“Zuverlässigkeit” und “Fachkunde” bedeutet nach dem “Ulmer Urteil” (Az.: 5T 153/90-01 LG Ulm):

  • Um den Themenbereich der automatisierten Datenverarbeitung und deren technisch-organisatorische Maßnahmen eingängig beurteilen zu können, soll bzw. muss der Beauftragte ein Computerexperte sein.
  • Er muss weiterhin die Vorschriften der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder und alle anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften anwenden können,
  • Kenntnisse der betrieblichen Organisation besitzen,
  • über didaktische Fähigkeiten verfügen, um Schulungen durchführen zu können,
  • psychologisches Einfühlungsvermögen haben,
  • organisieren können, sowie
  • angemessenen Umgang in Konflikten um seine Person, seine Funktion und seine Aufgabe verfügen.

In der Regel trifft dies im internen Bereich auf höhere Angestellte der betreffenden Unternehmen zu, hier besteht jedoch häufig ein Interessenskonflikt, da z.B. der IT-Leiter oder der Geschäftsführer seine eigenen Arbeitsverfahren – weisungsfrei und unabhängig – kontrollieren können müßte und seine eigenen Maßnahmen und Entscheidungen kritisch prüfen müßte.

Daher scheiden Personen wie Geschäftsführer, Abteilungsleiter (vor allem der Personal- oder der IT-Abteilung) sowie externe Berater wie Wirtschaftsprüfer oder der ständige Steuerberater in der Regel aus.

Zusätzlich besteht für einen internen Datenschutzbeauftragten ein Sonderkündigungsschutz, der noch ein Jahr über das Ende der Bestellung hinaus reicht.

 Daher wird häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, statt eines internen Mitarbeiters einen externen Berater zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Externer Datenschutzbeauftragter
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